Frage an Matthias Bartke von Gregor F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartke,
mit großer Bestürzung habe ich gelesen ( https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/ ), dass davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung im Dezember dem „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ in Marokko zustimmen will. Dies bedeutet weitere Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität sowie auch die Aufgabe der Souveränität der EU in Zuwanderungsfragen i9n die EU.
Leider muss man den Eindruck haben, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal deutsche Interessen auf dem Altar der „Völkerverständigung“ opfert, und dies möglichst heimlich und ohne die Bevölkerung in einer breiten und ausgedehnten Diskussion über die Implikationen dieses Paktes zu informieren.
Obwohl die Wähler weder bei der letzten noch bei vorhergehenden Wahlen die Abgeordneten und/oder die Regierung zu einem solchen Schritt mandatiert haben, stellt sich zum einen die Frage, ob diese Zustimmung tatsächlich erfolgen soll. Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie als Abgeordneter persönlich zu dieser Initiative mit all seinen denkbaren Konsequenzen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
G. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Migrationspakt. Vorab: Ich kann Sie beruhigen, durch die Übereinkunft werden keinerlei Souveränitätsrechte abgegeben. In Ziffer 7 der Präambel heißt es dazu ausdrücklich: "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben."
Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege.
Migration wird weltweit tendenziell zunehmen. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. Die wichtigsten Ziele, die der Pakt für meine geordnete Migration formuliert sind die folgenden:
• Bessere Datenerhebung für faktenbasierte Politikgestaltung und aufgeklärten öffentlichen Diskurs,
• Minderung struktureller Faktoren irregulärer Migration,
• Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Zuwanderungswege,
• Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel,
• Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement, um irreguläre Migration zu verhindern,
• Stärkung und Schutz von Kinderrechten und Frauenrechten,
• Gewährleistung des Zugangs zu Grundleistungen und
• internationale Zusammenarbeit zur Ermöglichung sicherer und würdevoller Rückkehr und nachhaltiger Reintegration.
Eine Unterzeichnung des Paktes durch Staatenvertreter ist nicht vorgesehen. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen in den Vereinten Nationen. Die Annahme erfolgt im Konsens oder durch Abstimmung und mündet dann in eine Resolution der UN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar 2019 in einer kurzen Resolution förmlich angenommen werden soll.
Sehr geehrter Herr F., Sie sehen, dass der Pakt in unserer aller Interesse ist und keinerlei Gefahr für Deutschland ausgeht. Auf tagesschau.de ist ein ausführlicher Artikel zu dem Pakt, den ich sehr empfehle. Darin wird auch detailliert auf die derzeit laufende AfD-Kampagne gegen den Pakt eingegangen. https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.