(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)
(...) Die im Sommer durch die EU-Kommission durchgeführte Online-Befragung der EU-Bürger zur Abschaffung der Zeitumstellung würde ich keineswegs als missglückt bezeichnen, denn - wie von Ihnen bereits richtig erwähnt - handelte es sich dabei nicht um das einzige Entscheidungskriterium. Bei der Online-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer eindeutig für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. (...)
(...) gerade weil es Gesetze und Regelungen gibt, kann die Ausländerbehörde nicht schalten und walten, wie sie will. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)
(...) Deswegen ist es unser Job als Abgeordnete dafür zu sorgen, die zunehmende Islamisierung unseres Landes aufzuhalten und damit Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Grünen und ihre Anhänger haben hingegen maßgeblich in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich der Islam in Deutschland immer weiter ausgebreitet hat. Vor diesem Hintergrund muss man die Aussage von Herrn Nouripour sehr kritisch hinterfragen. (...)
(...) Artikel 4 des Grundgesetzes heißt: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (...)