Frage von Erwin A. • 03.11.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
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Frage von Eric R. • 03.11.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 09.11.2018
(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)
Frage von Andreas P. • 03.11.2018
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 11.12.2018
(...) Der UN-Migrationspakt wurde in den vergangenen Wochen und Monaten breit diskutiert. Unglücklicherweise sind dabei auch viele falsche und irreführende Behauptungen im Umlauf. (...)
Frage von Andreas P. • 03.11.2018
Antwort von Karamba Diaby SPD • 19.12.2018
(...) Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat. (...)
Frage von Jochen B. • 03.11.2018
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Jochen B. • 03.11.2018
Antwort von Lothar Binding SPD • 10.11.2018
(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)