(...) Mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Diese Annahme ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. (...)
(...) Der Sinn und das Ziel der Vereinbarung ist vielmehr, dass die Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam eine Vorstellung davon entwickeln, wie die wachsenden Migrationsströme weltweit besser geordnet und gesteuert werden können. Dazu gehört ausdrücklich das Ziel, irreguläre Migration durch die effektive und koordinierte Sicherung von Grenzen zu verhindern. (...)
(...) Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt mich leider nicht. (...)
(...) ihre Frage zielt auf das Planungsbeschleunigungsgesetz und dessen Auswirkungen auf das Projekt feste Fehmarnbeltquerung. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass wir der AfD nicht widersprechen dürfen - vor allem wenn sie Lügen verbreitet oder wir ihre sonstigen Aussagen unwidersprochen akzeptieren müssen. Die AfD-Fraktion nutzt die Bundestagssitzungen, um gezielt zu provozieren und mit offener Hetze das Klima der Gesellschaft zu vergiften. (...)
(...) Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. (...)