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(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich die Stärkung der direkten Demokratie und hat einen Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht (...)

(...) Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt. (...)

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

(...) Erstens ist dieser Pakt in aller Öffentlichkeit verhandelt worden, war Gegenstand mehrerer Anfragen im Deutschen Bundestag und wurde im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. Die zuständigen Ministerien waren hier eingebunden, auch das Innenministerium; Innenminister Seehofer hat deutlich gesagt: Wenn wir daran etwas auszusetzen gehabt hätten, dann hätten wir uns schon gemeldet. (...)

(...) Darin fordern wir eine Erklärung der Bundesregierung, dass durch den Pakt keine neuen Pflichten für Deutschland entstehen und auch kein Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann. Wenn die Regierung dies anerkennt und umsetzt, dann kann der Pakt tatsächlich zu einer besseren globalen Ordnung und Steuerung von Migration und Flucht beitragen. (...)