Frage an Matthias Zimmer von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Zimmer,
Ich möchte zum "Migrationspakt" ergänzend zur Frage meines Vorredners einen anderen Artikel erwähnen:
Stefan Aust und Helmar Büchel kommen in der heutigen Ausgabe der ‚Welt‘ in dem Artikel "Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?"
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html zu dem Ergebnis, das der Migrationspakt "...ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen (...sei):
Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen. Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. " Sie schreiben, das wir all das schon erfüllen. Der Pakt ist also nur ein Bonus für Deutschland? Gerne möchte ich Ihnen Glauben schenken, frage mich nur, wie kommt es das wir häufig das Scheinargument hören, der Vertrag sei "nicht rechtlich verpflichtend"? Ist politische Verpflichtung nicht mindestens ebenso hoch zu werten? Thomas Schmid schrieb vor einiger Zeit in der 'Welt': „Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten – und läßt sich auch deswegen als Programm zur Migrationsförderung mißverstehen. (…) Der Pakt sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Das ist – gerade in dieser Frage und gerade in diesen Zeiten – eine verheerende Vorgehensweise.“ Stimmt das? Hat die Öffentlichkeit daher jetzt erst davon erfahren?
Ich danke Ihnen schon jetzt sehr und wünsche eine besinnliche Vorweihnachtszeit
P. G.
Sehr geehrter Herr G.,
wir haben zu dem Pakt noch eine gemeinsame Entschließung der Koalitionsfraktionen verabredet, die diese Fragen aufgreift. Aber zwei Bemerkungen:
Erstens ist dieser Pakt in aller Öffentlichkeit verhandelt worden, war Gegenstand mehrerer Anfragen im Deutschen Bundestag und wurde im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. Die zuständigen Ministerien waren hier eingebunden, auch das Innenministerium; Innenminister Seehofer hat deutlich gesagt: Wenn wir daran etwas auszusetzen gehabt hätten, dann hätten wir uns schon gemeldet. Die Bedenken von Herrn Aust werden in keiner Hinsicht geteilt. Aber Herr Aust wäre auch ein trauriger Journalist, wenn er die Regierung nur loben würde. Das bringt keine Quote.
Zweitens ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Das ist kein Scheinargument, sondern im Pakt angelegt. Selbst wenn er es wäre, würde er für Deutschland keine neuen Verpflichtungen begründen, da Deutschland schon heute die im Pakt genannten Zielvorstellungen erfüllt. Der Pakt ist eine politische Absichtserklärung die uns hilft, Migration als globales Problem angehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.