Frage an Sahra Wagenknecht von Rosinea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht!
Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum?
Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?
Sehr geehrte Frau Seniora,
das Abstimmungsverhalten meiner und der anderen Fraktionen zum Antrag der AfD zum Migrationspakt können Sie hier einsehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/un-migrationspakt-antrag-der-afd-fraktion Ich konnte an dem Tag nicht an der Abstimmung teilnehmen.
DIE LINKE fordert grundsätzlich die Stärkung der direkten Demokratie und hat einen Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht, den Sie hier einsehen können: https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900016.pdf Wir finden, dass die Bevölkerung das Recht haben muss, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Denn leider wird in unserem Land permanent gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung Politik gemacht. Beispiele sind die Rente erst ab 67 Jahren, die Beteiligung an Kriegseinsätzen oder die Zockerei mit Steuergeldern. Deshalb fordert DIE LINKE: Volksentscheid ins Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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