Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman T. • 09.03.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 26.06.2023 Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Frage von Elisabeth B. • 08.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.04.2023 Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für Abgeordnete vor allem dann gefragt, wenn wichtige Themen seines oder ihres Ausschusses oder Wahlkreises debattiert werden.
Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 10.03.2023 Zum Thema Gleichstellung zum Beispiel stehen wir in regem Austausch mit dem Bundesforum Männer.
Frage von Roman T. • 06.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 23.03.2023 Dies sind Punkte, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.
Frage von Martin P. • 03.03.2023
Antwort von Christoph Ploß CDU • 05.03.2023 vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus mehreren Ländern gibt es Hinweise, dass es im Zuge einer Cannabis-Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums sowie zu einer Zunahme cannabisbedingter Notaufnahmen kam.
Frage von Manja L. • 02.03.2023
Antwort von Mareike Lotte Wulf CDU • 02.05.2023 Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.