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(...) es gibt leider viele Falschinformationen zu diesem Thema, die oftmals von Rechten und Neonazis zur gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtende verbreitet werden. Tatsächlich ist es so, dass Asylsuchende und Geduldete in Deutschland gesetzlich sogar rund 10 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV-Beziehende erhalten. Dabei sind Leistungen zur Existenzsicherung keine Beitragsleistungen (wie Rente usw.) - d.h. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Garantie der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip aber für alle in Deutschland lebenden Menschen einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Eine pauschale Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Aufenthaltsstatus ist unzulässig. Ebenso wenig ist entscheidend, ob man etwas in die Sozialkassen eingezahlt hat. (...)

(...) das Jobcenter die angemessenen Wohnkosten übernimmt. Da sich die genannte Summe aus Einzelbeträgen des Existenzminimums für jedes Familienmitglied zusammensetzt, ist auch die Frage nach dem „nachvollziehbaren ‚Normalmaß‘“ beantwortet. Denn eine auf ein wie auch immer zustande kommendes „Normalmaß“ reduzierte Summe würde bedeuten, dass man einzelnen Mitgliedern der Familie das Existenzminimum kürzt. (...)

(...) Ein Existenzminimum gilt für jede Person – egal, ob sie in Deutschland geboren ist, hier schon lange lebt oder erst vor kurzem nach Deutschland gekommen ist, um hier Schutz vor Terror und Krieg zu finden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2012 auch höchstrichterlich festgestellt und es auf einen klaren Satz gebracht: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (...)

(...) Die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten sollte die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem hätten wir damit auch ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern setzen können, dass sich die illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. (...)

(...) Recht haben Sie jedoch mit der Aufmerksamkeit und dem Verhalten während der Sitzungen. Extremfälle werden vom amtierenden Präsidenten sanktioniert; die Benutzung elektronischer Geräte war immer wieder Thema im Ältestenrat. (...)