(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Die Rüstungspolitik spielt eine große Rolle im Vertrag von Aachen, das Augenmerk liegt auf einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte soll verstärkt werden und gemeinsame Einsätze gefördert werden. (...)
(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. Das Verfahren sieht dazu eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vor. Die Prüfung kann abhängig von der Komplexität der Petition einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Die Umstände zum Umzug des Vereins Internationales Hahnemannzentrum sind mir nicht bekannt, darum kann ich mich dazu auch nicht äußern. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beschäftige mich noch mit dem Thema der palästinensischen Gefangenen in Israel. Vom 1. (...)