![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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![Hilde Mattheis Portrait von Hilde Mattheis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagnenbild_bearbeitet.jpg?itok=8sgr-foS)
(...) Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information. (...)
![Foto: Die Hoffotografen GmbH Portrait von Dagmar Freitag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/m-0121_41575_hoffotografen.jpg?itok=RVYPK16k)
(...) ich beantworte grundsätzlich alle Fragen, die mir auf Abgeordnetenwatch gestellt werden. Das heißt aber nicht zwingend, dass jede(r) Fragesteller(in) auch immer mit der Antwort zufrieden ist. (...)
![Andreas Schalk Portrait von Andreas Schalk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas-schalkstimmkreis-ansbach-nord-505.jpg?itok=qi6J1TKM)
(...) Ich habe Ihnen bereits bei früheren derartigen Anfragen Ihrerseits ein persönliches Gespräch angeboten. Das hatten Sie damals abgelehnt. (...)
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
(...) Hier müssen dann die Plattformen auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. In diesem Sinne setze ich mich für eine die Meinungsfreiheit schützende Regelung ein. (...)
![Heribert Hirte Portrait von Heribert Hirte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/plakat_toko_bearbeitet_1.jpg?itok=C5olE0T_)
(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)