Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Johannes A. • 11.03.2019

(...) über die Seite "www.abgeordnetenwatch.de" sagten Sie nach Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft durch dieselbige, dass diese eine "unseriöse Organisation" sei. (...)

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer

CSU

Frage von Angelika D. • 11.03.2019

(...) Am 8.3. hat der gambische Regierungssprecher Sankareh veröffentlicht, dass mit der deutschen Regierung verhandelt wurde, Abschiebungen bis aus weiteres temporär ausgesetzt. (...)

Antwort von Hilde Mattheis

SPD • 12.03.2019

(...) Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information. (...)

Frage von Mario I. • 11.03.2019

(...) Wenn doch die Bundesländer keine Änderung wünschen, stellt sich die Frage warum Hamburg und Bremen dort keine Zahlungen mehr leisten? Zudem werden in den nächsten Jahren die Bürger die einer der beiden großen Konfessionen angehören nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaft bilden. Wie wollen dann Politik an der Mehrheit der Gesellschaft vorbei machen? (...)

Antwort von Dagmar Freitag

SPD • 11.03.2019

(...) ich beantworte grundsätzlich alle Fragen, die mir auf Abgeordnetenwatch gestellt werden. Das heißt aber nicht zwingend, dass jede(r) Fragesteller(in) auch immer mit der Antwort zufrieden ist. (...)

Frage von Harald K. • 11.03.2019

(...) Können Sie verstehen, daß es frühere CSU-Wähler gibt, die sagen: „Eine Partei, die derartig gravierende Fehler macht, kann ich unmöglich jemals wieder wählen“? (...)

Antwort von Andreas Schalk

CSU • 13.06.2019

(...) Ich habe Ihnen bereits bei früheren derartigen Anfragen Ihrerseits ein persönliches Gespräch angeboten. Das hatten Sie damals abgelehnt. (...)

Frage von Andreas B. • 11.03.2019

(...) mit Sorge betrachte ich zur Zeit, daß die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit stark durch Uploadfilter gefährdet ist, da eine Technik immer auch zu viel herausfiltern könnte und so die Meinungsfreiheit untergraben wird. (...)

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 12.03.2019

(...) Hier müssen dann die Plattformen auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. In diesem Sinne setze ich mich für eine die Meinungsfreiheit schützende Regelung ein. (...)

Frage von Ralf S. • 11.03.2019

(...) wie positionieren Sie sich zur aktuell bevorstehenden EU-Urheberrechtsreform, insbesondere zu den Artikeln 11 und 13? Sollte diese in ihrer derzeit veröffentlichten Version beschlossen und umgesetzt werden hat dies gravierende Auswirkungen speziell auf kleinere Anbieter (auch die von Ihnen im Rahmen Ihrer oben dargestellten politischen Ziele erwähnten StartUps). Der aus den Artikeln resultierende Zwang "pauschale Lizenzverträge" mit allen potenziellen Rechtegebern abzuschließen oder "Upload-Filter" zu installieren wird kleinere Unternehmen überfordern und bei den "Big Players" zur Vermeidung von Rechtestreitigkeiten zu überstrengen Filtereinstellungen mit zahlreichen "false positives" führen. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 31.07.2019

(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)

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