Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) März 2019 (Titelseite - Merkel: Klimademos "sehr gut") in der Sie in einem tweet das Piktogramm eines Affens mit verschlossenen Augen und dem "Nachwort" Zitat: " Arme Greta" ( Thumberg) kritisierten, und das darf ich ruhig und maßvoll sagen: beleidigten. Dass da eine Zuordnung zwischen Piktogramm und Person stattfindet und beabsichtigt ist, ist ja offensichtlich. (...)

(...) ich möchte hiermit darum bitten, dass sie zu dem geplanten neuen Polizeigesetz eine angemessene Stellung beziehen. Die fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte und demokratischer Strukturen in unserem Land kann nicht die Lösung für eine offenere und tolerante Gesellschaft sein. (...)

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

(...) wann werden die Sozialdemokraten im europäischen Parlament Maßnahmen gegen die korrupten rumänischen Sozialdemokraten ergreifen? (...)