Frage an Katarina Barley von Carmen U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Frage zur rumänischen PSD.

In Rumänien versucht die regierende PSD die Strafverfolgung einschlägiger Delikte zu erschweren – insbesondere bei Korruption. Seitdem dies bekannt ist führte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einen kritischen Dialog mit der PSD, welcher auch von der SPD unterstützt wurde. Von Anfang an hatte die SPE klargemacht, dass der rumänischen PSD Konsequenzen drohen, wenn sie nicht auf den gemeinsamen sozialdemokratischen Kurs zurückkehrt.

Aufgrund anhaltender Bedenken hatte die SPE am 10. April 2019 entschieden, die SPE-Mitgliedschaft der PSD solange einzufrieren, bis die rumänische Regierung ihre Verpflichtungen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit geklärt hat und den Empfehlungen der EU-Kommission gefolgt ist. Die SPE hatte vorausschauend gehandelt, auch mit dem Ziel, die PSD an die Einhaltung gemeinsamer sozialdemokratischer Werte zu ermahnen – und dies bereits Wochen bevor die rumänische Regierung die Änderungen im Strafrecht durch das Parlament gebracht hat. Noch sind diese Gesetze nicht in Kraft getreten und es besteht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.

Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. Noch hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat das neue Gesetz der Regierung von Premierministerin Viorica Dăncilă, mit dem das Korruptionsrecht seines Landes bedeutend gelockert werden soll, noch nicht unterschrieben.

In der nächsten Präsidiumssitzung der SPE im Juni wird die Mitgliedschaft der PSD diskutiert. Bis dahin werden mit der PSD keine gemeinsamen Aktivitäten organisiert, was bedeutet, dass die europäischen Sozialdemokraten und Frans Timmermanns auch keinen gemeinsamen Wahlkampf mit der PSD gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katarina Barley