Frage von Florian W. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard R. • 13.03.2019
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2019
(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)
Frage von Nils J. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Anita Tack DIE LINKE
Frage von Ute H. • 13.03.2019
Antwort von Steeven Bretz CDU • 13.03.2019
(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)
Frage von Ute H. • 13.03.2019
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg DIE LINKE
Frage von Dieter D. • 13.03.2019
Antwort von Christoph Ploß CDU • 18.03.2019
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)