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Liebe Frau D., die Prozesskostenhilfe würde ich ändern wenn ich darf.

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu zu einem demokratischen Rechtsstaat

Sehr geehrter Herr S.,

leider komme ich erst heute wieder dazu Fragen zu beantworten, da ich mich

in den letzten Tagen auf zahlreichen Podiumsdiskussionen und Infoständen

befunden habe.

(...) inderm man die internationale Arbeiterklasse mobilisiert. In der heutigen tiefen Krise des Kapitalismus, in der sich die Imperialisten für den Krieg rüsten, erodieren die demokratischen Rechte auch im Innern der "liberalen" oder "demokratischen" Staaten. In ALLEN  EU-Mitgliedstaaten wächst heute die faschistische Bedrohung und sind die demokratischen Grundrechte bedroht. (...)

(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)

(...) Haben Sie z.B. ihre vermögensbildenden Leistungen Ihres Arbeitgebers in einem Sparfonds angelegt? Hier würde jede Umschichtung in der Zusammensetzung des Fonds durch Fondsmanager zu einer Belastung durch die Finanztransaktionsteuer führen und damit Ihren Gewinn für die Altersvorsorge verringern. Dies gilt es zu verhindern. (...)