Frage an Christine Lambrecht von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie setzen Sie und ihre Partei sich ein, dass die Grundwerte wie Demokratie, freie Presse, Kunst und Kultur und Wissenschaft frei bleiben? Gerade im Hinblick auf Mitglieds-Staaten, wo diese Werte abgebaut werden?
Sehr geehrte Frau S.,
seit jeher sind die Grundwerte, die Sie auch in Ihrer Frage aufgezählt haben, für die SPD die Basis unserer Demokratie. Daher haben wir uns der Umsetzung dieser Werte in unserem Grundsatzprogramm, dem "Hamburger Programm" von 2007, verpflichtet. Es wurden konkret Akzente in Bereich Sozial- und Bildungspolitik gesetzt, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gesellschaft gewährleisten.
Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. So wollen wir den aktuellen Anforderungen auf nationaler aber auch europäischer und internationaler Ebene gerecht werden und uns jenen Akteuren entgegenstellen, die gegen unsere Wertevorstellungen verstoßen und denen zuwiderhandeln.
Gerade mit Blick auf die europäischen Herausforderungen will sich Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl verstärkt für soziale Grundwerte innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen Populisten stark machen. Und auch auf höchster Regierungsebene sucht Außenminister Heiko Maas (SPD) stets den Dialog mit Staaten, die keine demokratischen Wertevorstellungen pflegen, und spricht vorherrschende Missstände konkret an. So kritisierte er beispielsweise öffentlich die Inhaftierung und den Entzug der Akkreditierung von Journalisten in der Türkei scharf, da diese Maßnahmen nicht mit dem Verständnis von Pressefreiheit vereinbar sind und stellte die bisherige Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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