Frage an Ute Lehmann von Katharina D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kann mehr getan werden für den einzelnen Bürger, die Neutralität und Objektivität gestärkt werden,wenn dieser jemand über ihn höher gesellschaftlich positionierten anzeigen muss,weil diese auch Fehler machen und ziemlich häufig ihre Macht Position missbrauchen,kann da die Rechte des einfachen Bürgers, das Armenrecht gestärkt werden?Das gerade Menschen mit geringen Einkommen,ihre Ansprüche besser rechtlich durchsetzen können?
Viele Politiker nutzen ihre Schutzgesetze diesbezüglich,zum Nachteil des armen Bürgers aus. Es gibt mehr extra Schutz Gesetze für den Politiker als für den zu wenig verdienen einfachen Bürger.
![Ute Lehmann Portrait von Ute Lehmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ute_b_foto_0.jpg?itok=r6lIUIvR)
Liebe Frau D., die Prozesskostenhilfe würde ich ändern wenn ich darf.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu zu einem demokratischen Rechtsstaat
einfach dazu. Deswegen sollte ein Gerichtsprozess für alle prinzipiell
kostenlos sein. Die Bürger sollten im Zivilrecht die gleichen Rechte haben
wie im Strafrecht:Unschuldsvermutung , die Behauptungen gegen jemanden
müssen vom Gegner bewiesen werden, jeder bekommt einen Anwalt .Also
Beweispflicht, ein Recht auf ein faires Zivilverfahren völlig ähnlich einem
Strafverfahren. Mit Kameraaufzeichnung samt grundsätzlicher Öffentlichkeit
wo ein Fachpublikum wie Jurastudenten, Psychologen etc erlaubt sein muss
und auf Wunsch wenn der Staat den Zivilprozess will auch Zulassung von
Reportern.Denn die Konsequenzen eines Zivilprozesses können extrem hart
ausfallen: Entmündigung, bei Scheidung finanzielles Desaster ebenso heikel
sind Erbschaften (es geht ja jemanden darum anderen etwas wegzunehmen),
Sorgerechtsverlust, Verlust der Ehre, Verlust des Führerscheins und vieles
mehr. Liebe Grüße Ute Lehmann. .via Baustellen Smartphone .