Frage an Nicola Beer von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum schafft man es nicht, eine verbindliche Finanztransaktionssteuer einzuführen? Was spricht dagegen?
Wer blockiert das? Warum?
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch. Sie würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten.
Haben Sie z.B. ihre vermögensbildenden Leistungen Ihres Arbeitgebers in einem Sparfonds angelegt? Hier würde jede Umschichtung in der Zusammensetzung des Fonds durch Fondsmanager zu einer Belastung durch die Finanztransaktionsteuer führen und damit Ihren Gewinn für die Altersvorsorge verringern. Dies gilt es zu verhindern.
Mit besten Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.