Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas W. • 08.04.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 22.05.2019 (...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
Frage von Jacqueline J. • 08.04.2019
Antwort von Patricia Kopietz Tierschutzpartei • 29.04.2019 (...) direkte Demokratie wollen wir erreichen durch die Stärkung des Parlaments, durch das Ermöglichen von europäischen und nationalen Volksabstimmungen, durch das Stärken von Kommunen und Regionen (Subsidiarität), durch die Förderung von Beiräten (Jugend/Senioren/Frauen/Minderheiten), durch das Einbeziehen von NGOs in die EU-Gremien und durch die Stärkung des Demokkratieverständnis in Schulen. (...)
Frage von Andrey Z. • 08.04.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Nastja R. • 08.04.2019
Antwort von Fabrice Wendt DIE LINKE • 08.04.2019 (...) Und warum? Im Grunde einfach: Es stört viele junge Menschen, dass sie sehr aktiv sind, jedoch keine Stimme haben, um wirklich etwas verändern zu können. Das macht müde und frustriert. (...)
Frage von Dietmar U. • 08.04.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 09.04.2019 Sehr geehrter Herr Ungewiss,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf derartige, verleumderischen Angriffe auf meine Partei, keine Antwort geben werde.
Mit besten Grüßen
Dr. Verena Wester
Frage von Constanze v. • 08.04.2019
Antwort von Hannah Neumann Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2019 (...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)