Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 22.05.2019

(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)

Portrait von Patricia Kopietz
Antwort von Patricia Kopietz
Tierschutzpartei
• 29.04.2019

(...) direkte Demokratie wollen wir erreichen durch die Stärkung des Parlaments, durch das Ermöglichen von europäischen und nationalen Volksabstimmungen, durch das Stärken von Kommunen und Regionen (Subsidiarität), durch die Förderung von Beiräten (Jugend/Senioren/Frauen/Minderheiten), durch das Einbeziehen von NGOs in die EU-Gremien und durch die Stärkung des Demokkratieverständnis in Schulen. (...)

Portrait von Verena Wester
Antwort von Verena Wester
AfD
• 09.04.2019

Sehr geehrter Herr Ungewiss,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf derartige, verleumderischen Angriffe auf meine Partei, keine Antwort geben werde.

Mit besten Grüßen

Dr. Verena Wester

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2019

(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)

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