Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine S. • 09.04.2019
Antwort von Björn Niklas Semrau PIRATEN • 24.05.2019 (...) Nachdem ich mich ein wenig in die Thematik eingelesen habe, meine ich, dass Zeitstempel mit GPS-Koordinaten auf Totenscheinen eine sinnvolle Ergänzung zu den existierenden Transplantationssystemen innerhalb der EU sein können. Mit dieser technischen Lösung könnten die Wege und vor allem die Herkunft der innerhalb der EU explantierten Organe nachzuvollziehbar werden. (...)
Frage von Rosi B. • 08.04.2019
Antwort von Bernd Wimmer ÖDP • 15.04.2019 (...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)
Frage von Jana H. • 08.04.2019
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Martin B. • 08.04.2019
Antwort ausstehend von Sabine Lösing DIE LINKE Frage von Constanze v. • 08.04.2019
Antwort von Hannah Neumann Bündnis 90/Die Grünen • 26.04.2019 (...) aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen Sezessionen meist die Ausnahme zur territorialen Integrität eines Staates dar und finden entweder keine Erwähnung (Deutschland) oder sind schlichtweg untersagt (Serbien). Solche Verbote stellen aber keine Absicherung gegen Separationsbestrebungen dar, wie 2008 die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos gezeigt hat. (...)
Frage von Nastja R. • 08.04.2019
Antwort von Fabrice Wendt DIE LINKE • 09.04.2019 (...) Ein weiterer Volksentscheid, der bisher noch in der ersten Phase - dem Volksbegehren - steckt, soll für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen und das Bremer Krankenhausgesetz so verändern, dass sich die Personalbemessung am tatsächlichen Bedarf orientiert und soll eine Expert*innenkommission einsetzen. Hierfür benötigten wir 5000 Unterschriften - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat zusammen mit Ver.di und DIE LINKE Bremen knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. (...)