Frage an Bernd Wimmer von Rosi B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Danke, Rosi, für diese Frage, die zu selten gestellt wird. Im Vorfeld der EU-Wahl wird öffentlich kaum über dieses grundsätzliche Thema debattiert.

Schon um die Akzeptanz der EU zu erhöhen und um den EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, bräuchte es tiefgreifende Reformen. Wenn sich Demokratien nicht in positiver Weise erneuern und reformieren, dann gefährden sie sich langfristig selbst.

Ich will hier keine Romane schreiben, die die wenigsten lesen, deshalb versuche ich mich kurz und prägnant zu fassen.

Das Demokratiedefizit der EU ist allgemein bekannt und offensichtlich. Das EU-Parlament ist nicht zu vergleichen von seinen Rechten her gesehen beispielsweise mit dem deutschen Bundestag. Es hat kein Initiativrecht bei Gesetzen und auch kein alleiniges Haushaltsrecht. Über den Haushalt entscheidet vorwiegend der Ministerrat. Das EU-Parlament darf die Kommission, also die Regierung, nicht wählen, sondern nur bestätigen. In der Praxis heißt das, dass nur hin und wieder einzene von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagene Kommissare abgelehnt werden. Die Gewaltenteilung steht ebenso nur auf dem Papier: die Kommission, deren Mitglieder von den einzelnen Regierungen bestimmt werden, ist Legislative (Initiavrecht für Gesetze), Exekutive (Verwaltung des Haushalts) und Judikative (Verhängung von Strafgeldern gegen Mitgliedsstaaten) zugleich. Auch Europäische Rat und Ministerrat mischen mit in der EU. Die Öffentlichkeit nimmt aber im Grunde nur die Kommission und das EU-Parlament wahr.

Notwendig für die Zukunft Europas und die Akzeptanz der EU durch die Bürger wären aus meiner Sicht mindestens folgende drei Reformpunkte:

1. Schnell umsetzbar wären kleine Reformen, wie beispielsweise dafür zu sorgen, dass das EU-Parlament wie alle anderen Parlamente auch, nur einen einzigen Tagungsort hat. Derzeit pendelt der EU-Parlamentarierer und Mitarbeiter Troß zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Spricht man über die EU, äußern viele über dieses Kuriosum ihren Unmut - zu recht.
2. Eine mittlere Reform, die unmittelbar umgesetzt werden könnte, ist die Einführung eines EU-weiten Volksentscheids. Das derzeitige unzureichende Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) muss dahingehend ausgebaut und weiterentwickelt werden.
3. Was an großen Reformen notwendig wäre, habe ich bereits oben bei meiner Beschreibung des Demokratiedefizits dargelegt. Bei allen Mängeln, die die weiterentwickelten Parlamente der meisten Mitgliedsstaaten auch haben: die EU-Institutionen sind von einer echten Demokratie derzeit meilenweit entfernt. Ohne klare Gewaltenteilung und ohne angemessene Rechte für das Europaparlament gefährdet sich die EU langfristig selbst.

Wenn am 26. Mai die altbekannten Parteien, die die EU historisch gesehen so gestaltet haben, wie oben beschrieben, wieder gewählt werden, werden die von mir genannten Reformen mit Sicherheit nicht angegangen. Die Politik würde sich bestätigt fühlen. Noch negativer wäre, wenn die Europäer für Parteien stimmen würden, die die EU an sich ablehnen und zerstören wollen.

Das derzeitige politische System der EU begünstigt im großen Ausmaß Lobbyismus. Natürlich versuchen Konzerne aus eigenem Antrieb Einfluss zu nehmen. Weitaus schlimmer und ein Skandal aber ist, dass diese gefährliche Tendenz die aktuell politisch Verantwortlichen sogar noch fördern. Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf.

Europa darf nicht einer Minderheit von Superreichen gehören, nicht den Banken und auch nicht den Konzernen. Europa gehört uns allen, uns Bürgern. Dazu braucht es klare Regeln und Gesetze.

Dass es so nicht weitergehen kann und darf, spüren immer mehr Bürger. Nur alle 5 Jahre kann man EU-weit wählen. Europa braucht neue politische Ansätze und Ideen. Das Angebot der ÖDP für mehr Demokratie, für Reformen und für weniger Lobbyismus steht. Es muss von den Wählern nur angenommen werden.