(...) Das Ergebnis ist der Aufstieg der Klasse der Milliardäre. Wir werden das Finanzsystem zähmen und die Klasse der Milliardäre einschränken. Natürlich unterstützen wir eine Transaktionssteuer und Erbschaftssteuer: wichtige Schritte in Richtung (...)
(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)
(...) Indem wir außerdem das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken, kann Europa an vielen Stellen noch zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. (...)
Lieber Herr S.
(...) Entscheidend hier soll sein, dass Kommunen und Länder, die geflüchtete und migrierte Menschen aufnehmen, aus dem Integrations- und Investitionsprogramm Geldmittel und Unterstützung erhalten. (...)