Frage an Martina Lennartz von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht die DKP der Einführung von Volksentscheiden oder Volksabstimmungen auf Bundesebene gegenüber? Würden Sie das begrüßen? Bisher gab es m.E. erst sehr wenige in Deutschland.
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre interessante und berechtigte Frage. Das stimmt, es gab leider sehr wenige Volksabstimmungen oder Volksbefragungen. Wir würden das allerdings sehr begrüßen. Die DKP tritt für eine umfassende Demokratisierung dieser Gesellschaft ein. Mehr direkte Demokratie fördert den politischen Emanzipationsprozess der Menschen. Volksentscheide regen zum Nachdenken, zur Diskussion und Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen an. Ausreichend sind sie nicht. Wir treten ein für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wir fordern das Recht auf Volksabstimmungen auf nationaler Ebene und die Legalisierung des Politischen Streiks.Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Martina Lennartz
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