Frage an Beate Christine Merkel von Jens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sollte die EU die Flüchtlingspolitik vereinheitlichen? Oder sollte weiterhin der Staat zuständig sein, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal in die EU kommt?
Hintergrund der Frage ist, das Griechenland, Italien und Spanien nach den bisherigen Regeln für nahezu alle Flüchtlinge zuständig sind, da sie über das Mittelmeer in die EU kommen. Andererseits lehnen einige europäische Länder die europaweite Verteilung von Flüchtlingen kategorisch ab. Diese Länder argumentieren, dass sie in ihrer kulturellen Existenz bedroht seien und kündigen massiven Widerstand an. Ich habe die brennenden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den 1990er Jahren vor Augen und frage mich, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Ich würde gerne Ihre Position dazu hören. Vielen Dank.
Hallo Jens Müller,
Wir fordern ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS), das internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Das heißt eine Vereinheitlichung des Verfahrens. Hier wird dann auch geregelt werden wie sich die Zuständigkeiten begründen.
Entscheidend hier soll sein, dass Kommunen und Länder, die geflüchtete und migrierte Menschen aufnehmen, aus dem Integrations- und Investitionsprogramm Geldmittel und Unterstützung erhalten.
Das Recht auf Nichtzurückweisung muss garantiert werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückzuschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Herzliche Grüße
Beate Lippmann
DEMOKRATIE
IN EUROPA
Weitere Fragen an Beate Christine Merkel
ich kann Ihre Frage sehr gut verstehen und könnte mir auch vorstellen, dass man zu verkehrsarmen Zeiten Ausnahmeregelungen treffen könnte.
Unser Gesundheitssystem ist Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge und hat ausschließlich dem Menschen zu dienen. Deshalb hat Profit nichts in diesem System zu suchen.
Koalition mit Grünen und Linken möglich
ie Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden Die marktradikalen ökonomischen Ideologen versuchen immer wieder (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP) die Privatisierung als Allheilmittel durchzusetzen.