Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)

(...) Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen. (...)

(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)

(...) Diejenigen, die die Ärmel aufkrempeln und unser Land voranbringen wollen, sind herzlich willkommen. Hierfür haben wir auch gerade das wichtige Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Auch Schutzbedürftigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden wir weiterhin helfen. (...)