Frage von Martin S. • 19.05.2019
Frage an Sonja Grässle von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, unter einem EU-Vertragsverletzungsverfahren verstehe ich, die Verletzung bzw. Nichteinhaltung von auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Verträgen bzw. der damit verbundenen Umsetzung von EU-Gesetzen. Ist das richtig?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Antwort ausstehend von Sonja Grässle CDU