Frage von Martin S. • 19.05.2019
Frage an Sonja Grässle von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, unter einem EU-Vertragsverletzungsverfahren verstehe ich, die Verletzung bzw. Nichteinhaltung von auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Verträgen bzw. der damit verbundenen Umsetzung von EU-Gesetzen. Ist das richtig?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
![Sonja Grässle Portrait von Sonja Grässle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/graessle_bewerbungsfoto.jpg?itok=XsgTD-7M)
Antwort ausstehend von Sonja Grässle CDU