Frage an Katarina Barley von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

1. Europa macht sich nicht von allein, man muss schon selbst etwas tun! Das Erstarken der Rechtspopulisten rüttelt viele wach. In Polen und Ungarn erodiert bereits der Rechtsstaat. In Österreich hatte der entlassene Innenminister offensichtlich Verbindungen zu Rechtsextremen. Und der Vizekanzler war offenbar bereit, russischen Milliardären im Gegenzug für Wahlspenden Staatsaufträge zu verschaffen. Solchen Kräften müssen wir uns entgegenstellen.

Zugleich sollten wir immer zwischen den Regierungen und den Bevölkerungen unterscheiden. Die Polen sind beispielsweise eines der europafreundlichsten Völker, das wir in der EU haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich füge hinzu: Wenn ein Regime wie in Ungarn seine Macht auf steigendem Wohlstand durch EU-Subventionen aufbaut, gleichzeitig aber die Rechtsstaatlichkeit abschafft, müssen wir schärfer als bisher einschreiten.

Zuletzt haben wir im November 2018 unsere Forderung nach einem umfassenden,
dauerhaften und objektiven EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Parlament bekräftigt und betont, dass ein solcher Mechanismus jetzt dringender denn je benötigt wird. Wir wollen einen Mechanismus, der Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt spürbar kürzt. Dabei ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern.

2. Die SPD spricht sich für eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee aus. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine
überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf europäische Synergie,
die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine
generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz soll nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender
Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der
Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der
europäischen Streitkräfte.

3. Nichts treibt mich so sehr an, wie die Gewissheit, dass wir den Frieden erhalten müssen. Für uns, für unsere Kinder und Enkel. Und die Gewissheit, dass dieser Frieden schnell brüchig werden kann, wenn der Rückzug in die engen Grenzen des Nationalstaats droht. Wenn die Rechten Stimmung machen gegen andere. Wenn es heißt: „Mein Land first.“

Vor kurzem war ich an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine Grenze, die heute keine mehr ist – vermutlich bald aber wieder sein wird. Die Menschen dort haben mir erzählt, dass sie wieder Angst haben. Dass sie nicht wieder getrennt sein wollen von ihren Freunden, Nachbarn und Familie. Angst haben, dass der Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten wieder neu aufgeladen wird. Europa hatte den Konflikt befriedet. Jetzt droht im Schatten des Brexit die Rückkehr von Hass und Gewalt.

Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen.
Es ist doch ganz klar, dass wir gemeinsam mehr Sicherheit schaffen können als jeder einzeln und allein. Wenn wir einig sind und zusammenstehen.

Und dazu gehört auch, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, wie lange es noch Sinn macht, 27 einzelne Armeen zu unterhalten mit Heer, Luftwaffe, zum Teil auch Marine. Und mit unterschiedlicher Ausrüstung.

Darum ist die Zeit reif, dass wir über eine gemeinsame europäische Armee diskutieren – parlamentarisch kontrolliert. Und über eine gemeinsame Rüstungswirtschaft und Rüstungskontrolle.

Wir brauchen auch einen echten europäischen Außenminister, der auf Augenhöhe mit den USA, mit Russland oder auch China verhandeln kann. Und einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Uns muss klar sein: Die Zeiten sind vorbei, dass wir uns im Zweifel immer auf die Amerikaner verlassen konnten. Jetzt müssen wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen.

Und wir können das, wenn wir es gemeinsam machen. Europa ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Handeln wir danach!

4. Europa muss noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren
Entscheidungen kommen. Deshalb wollen wir das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat stärken. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Oft werden Beschlüsse verhindert oder spiegeln lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Sollten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, bei allen EU-Entscheidungen zu Steuerfragen zum Mehrheitsprinzip überzugehen, sollten Mehrheitsentscheidungen zunächst bei steuerpolitischen Maßnahmen möglich sein, die anderen politischen Zielen zugutekommen, z. B. der Bekämpfung des
Klimawandels, dem Umweltschutz oder der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

5. Um das Ziel des Pariser-Abkommens zu erreichen, unterstützen wir eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990), sowie das langfristige Ziel der Treibhausgarneutralität bis 2050. Wir wollen zudem ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren. Dazu gehört, das Funktionieren des europäischen Emmissionshandels weiterhin sicherzustellen, aber auch die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht in den Emissionshandel einbezogen sind.
Die Forschung für Klimaneutralität wollen wir massiv ausbauen. Die europäische
Forschungsförderung werden wir darauf ausrichten, Innovationen zur Umstellung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität und zur Klimaanpassung zu entwickeln. Daneben wird auch die Forschung zu den sozialen Folgen des Klimawandels, der Klimaanpassung und der ökologischen Transformation unserer Gesellschaft gefördert.

Die SPD setzt sich zudem für eine gezielte Förderung für mehr Energieeffizienz ein. Wir unterstützen das Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 in der EU. Investitionen in Energieeffizienz sind der wirtschaftlichste Weg für die europäische Energiewende und unterstützen das Ausbauziel für erneuerbare Energien konsequent. Das heißt für uns verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand, bei der Sektorkopplung, bei Speichertechnologien oder zum Beispiel bei der Nutzung industrieller Abwärme.

Wir wollen eine Verkehrswende: Aufstockung der Forschung- und Entwicklungsmittel für Antriebstechnologien und Mobilitätsdienstleistungen, eine Infrastrukturoffensive für die Elektrifizierung, für Wasserstofftechnologie als europäisches Projekt und Vernetzung aller Verkehrsträger sowie einheitliche Tarife und Qualitätsstandards innerhalb der EU.

5. Es reicht in der Tat nicht, einfach nur zu sagen: „Sie kennen mich.“

6. Aber natürlich.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB