Frage an Renata Alt von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Alt,
in einem Antrag an den Bundestag vom 8.5.19 behauptet die FDP-Fraktion, Russland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub für die Volksrepubliken. Welcher OSZE-BERICHT bestätigt diese Behauptungen?
Kern des Antrages ist die Forderung, Minsk II komplett durch ein UN-Mandat zu ersetzen. Warum sollten die Volksrepubliken und Rußland darauf eingehen? Wollen die Bürger des Donbass überhaupt eine Lösung, wie sie die FDP vorhat? Poroschenko hat das Abkommen für die Ukraine, Merkel und Hollande haben als Garantiemächte unterschrieben. Weshalb dringen diese Garantiemächte nicht auf die Erfüllung von Minsk II durch die Ukraine? Will der Westen die Niederlage des Kiewer Regimes nicht anerkennen, oder wie? Warum wird die westliche Unterstützung nicht von der Umsetzung von Minsk II durch die Ukraine abhängig gemacht? Rußland wird doch auch sanktioniert! Weshalb nicht die Ukraine? Weiter wird im Antrag der 5. Jahrestag der angeblichen Annexion der Krim bemüht. Warum werden denn nun die Bürger der Krim nochmals separat von der EU und den USA sanktioniert? Ist die „Annexion“ nicht schon Strafe genug, Frau Alt? Was sollen diese Sanktionen? Oder werden die Bürger der Krim bestraft, weil sie sich per Referendum Rußland angeschlossen haben? Warum kritisieren Sie überhaupt die Verstärkung der russischen Truppen im Westen des Landes? Hat nicht die NATO an der russischen Grenze unter Mißachtung der NATO-RUSSLAND-AKTE zuvor Truppen stationiert? Sind nicht überhaupt die USA und die EU für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, z.B. durch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und den militärischen Teil des Assoziierungsabkommens? Muss Russland den militärischen Teil des Assoziierungsabkommens in Verbindung mit den Bestimmungen zur Zollfreiheit nicht als Angriff auf seine eigenen Sicherheitsinteressen verstanden haben? Ich bitte darum, die Fragen präzise zu beantworten.
O. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zahlreiche Organisationen und Instanzen haben die Besetzung der Krim als völkerrechtswidrig klassifiziert. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasst zusammen: „Der Anschluss der ukrainischen Krim durch die Russische Föderation im Jahre 2014 wird in der deutschen, aber auch in der US-amerikanischen Völkerrechtslehre einhellig als völkerrechtswidriger Gebietswechsel bezeichnet, der in den Kategorien des Völkerrechts am ehesten als Annexion einzuordnen ist.“
Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. Mehr noch: Die Aggression Russlands nimmt zu. Im November 2018 griff Russland die Ukraine im Asowschen Meer an. 23 ukrainische Soldaten wurden danach nach Moskau gebracht und sind dort noch immer inhaftiert.
Seit fünf Jahren versucht die EU den Konflikt diplomatisch zu lösen. Doch die Friedensverhandlungen stecken in einer Sackgasse: Das Minsker Abkommen ist de facto tot. Es enthält meines Erachtens strukturelle Fehler: Es fehlen eine Priorisierung der Maßnahmen, verbindliche Fristen und Konsequenzen bei der Nichtumsetzung. Ohne Furcht vor Konsequenzen können sowohl Russland als auch die Ukraine Maßnahmen verzögern, Reformansätze ignorieren und den jeweils anderen zum ersten Schritt auffordern. Daher plädiere ich für einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket von 2015. Nur mit einer Rangordnung der Maßnahmen und verbindlichen Fristen können sicherheitsrelevante und politische Punkte schrittweise umgesetzt werden.
Ich fordere sowohl Russland als auch die Ukraine auf sich für die Befriedung des Konfliktes einzusetzen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Ukraine ist ein zentraler Moment, um den Friedensverhandlungen jetzt neuen Schub zu verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
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