(...) Satire ist natürlich eine schöne Sache. Umso schöner ist es für einen Satiriker mit üppigen Abgeordnetengehältern ausgestattet zu werden, ohne auch nur eine Sekunde sinnvolle politische Arbeit zu leisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht der Meinung, daß die Urheberrechtsreform Grundwerte in Frage stellt oder in Zukunft bedroht. Wie die Debatte geführt wurde, und daß zu spät Defizite offen angesprochen wurde, hat der Glaubwürdigkeit geschadet. (...)
(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)
(...) Gegen Deutschland hat die EU wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft. (...)
(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)