Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Sanne Kurz Bündnis 90/Die Grünen • 09.12.2019 (...) Ein IFG auf Bayerischer Ebene ist absolut wünschenswert, wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Das IFG ermöglicht in manch anderen Bundesländern, dass der Bürger Informationen auf Anfrage bekommt. Anstatt des IFG fordern wir schon lange ein Transparenzgesetz! (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Benjamin Adjei Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2019 (...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Gabriele Triebel Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2019 (...) Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Stefan Schuster SPD • 02.10.2019 Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Florian Siekmann Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2019 (...) Die Transparenz des Verwaltungshandelns und der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ist für mich Kernbestandteil einer bürgerrechtsfreundlichen Grünen Politik. Bereits in der vergangenen Legislatur hat die Grüne Fraktion Bayern einen entsprechenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Dominik Spitzer FDP • 23.08.2019 (...) ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen. (...)