Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Liberalen schon vor der Wahl, weil ihr neuer Hauptprotagonist Macron das Spitzenkandidatenmodell generell ablehnt (und Frau Vestager sich dann konsequent erst nach dem Wahlkampf zur Spitzenkandidatin erklärt hat), und die Sozialisten, weil sie die Wahlniederlage ihres Kandidaten Timmermans nicht anerkannt haben, sondern mit dem Kopf durch die Wand wollten. Wenn beispielsweise der SPD das Spitzenkandidatenmodell so wichtig gewesen ist, stellt sich die Frage warum sie dann nicht für den „legitimen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber gekämpft hat, sondern für Timmermanns, wie dies Martin Schulz 2014 getan hat? (...)

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

(...) Sie streben in diesem offensichtlich eine Art Fachaufsicht über Gemeinden an, die dann über-prüfen sollte, ob Gemeinden in ihren Bebauungsplanfestsetzungen Formulierungen wählen, die klar genug sind etc. (...)

(...) da Sie in Ihrer Anfrage nicht auf einen konkreten Sachverhalt verweisen, ist es für mich schwierig, diese zu beantworten. Ihr Problem scheint an der Auslegung eines Gesetzes bzw. eines Paragraphen zu hängen. (...)

(...) Eine Koalition mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen, da sie offen rassistisch, diskriminierend und rückwärtsgewandt ist. (...)