Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Fabian Jahoda FDP • 13.08.2019 (...) Ich sehe darin keine Diskriminierung, da die Angabe keinerlei Einfluss auf die Erteilung des ALG oder Vermittlung durch die BA hat. Da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgen, sehe ich auch keinen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Sascha Philipp SPD • 14.08.2019 (...) 2 verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit zur statistischen Erhebung des Migrationshintergrundes. Die gewonnenen Daten dienen allein statistischen Zwecken und sind nicht Bestandteil des Personalbogens zur Arbeitsvermittlung. Die Angabe entsprechender Daten durch die arbeitssuchende Person ist freiwillig. (...)
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Monika von der Lippe DIE LINKE • 20.08.2019 (...) Betroffene sollten sich daher in jedem Fall an eine Beratungsstelle wenden und den zuständigen Datenschutzbeauftragten einschalten. Es gibt außerdem die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, an die man sich wenden kann. Bei uns ist das Frau Sylvia Ott vom Jobcenter Dahme-Spreewald. (...)
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Olaf Schulze CDU • 19.08.2019 (...) Bei dieser Datenerhebung werden auch die durch Sie benannten Fragen gestellt. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei der angeführten Befragung um eine statistisch-methodische Erhebung. Diese findet auf rein freiwilliger Basis statt. (...)
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Björn Langner BVB - Freie Wähler • 15.08.2019 Sehr geehrte Frau B., zu Ihrer Anfrage möchte ich wie folgt antworten:
Frage von Antje B. • 12.08.2019
Antwort von Hans-Christoph Berndt AfD • 16.08.2019 (...) Der Bezug des Arbeitslosengeldes ist im Sozialgesetzbuch III, also bundesgesetzlich geregelt. Hier ist der Landtag nicht zuständig, allenfalls könnte das Land Brandenburg über eine Bundesratsinitiative auf Änderungen drängen. (...)