Frage an Monika von der Lippe von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist nicht bekannt, dass Daten zur Abstammung der Eltern im Hauptantrag zum Arbeitslosengeld abgefragt werden. Als ich mich dort neulich melden musste, war das auch kein Thema. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Jobcenter das womöglich so praktizieren. In diesem Fall halte ich eine solche Frage im Antragsformular für rechtlich fragwürdig, da es gar keinen Grund gibt, diese Daten zu erheben und zu verarbeiten. Betroffene sollten sich daher in jedem Fall an eine Beratungsstelle wenden und den zuständigen Datenschutzbeauftragten einschalten. Es gibt außerdem die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, an die man sich wenden kann. Bei uns ist das Frau Sylvia Ott vom Jobcenter Dahme-Spreewald.
Herzliche Grüße
Ihre Monika von der Lippe
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