(...) 6 Abs. 2 GG kann aber weder ein Anspruch auf Mitwirkung noch ein Bestimmungsrecht der Eltern über die Schule oder gar eine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht abgeleitet werden (BVerfGE 59, 360, 380f.). Eltern, die ihre Kinder beispielsweise aus religiös-weltanschaulichen Gründen nicht auf eine öffentliche Schule schicken möchten, bleibt es nach der in Art. (...)
(...) Das DLR hat in der Zwischenzeit sieben Lärmmessgeräte installiert und führt seit einigen Wochen Messungen durch, die Daten werden nach Abschluss der Messungen ausgewertet und entsprechend publiziert. Zudem wird das DLR verschiedene Anflugverfahren testen, außerdem ist der Aufbau einer Internetseite in Bearbeitung. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesemann,
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ich bin mir sicher, dass der Ausbildungsbonus verabschiedet wird, denn das Kabinett hat das Konzept zur Eingliederung von Jugendlichen, die sich schon seit mehr als einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bewerben, sogenannte Altbewerber, - auf Initiative der SPD - Anfang Januar 2008 beschlossen. Der Ausbildungsbonus ist ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt, denn Aufstieg durch Bildung ist ein Kernversprechen der SPD. (...)
(...) Grundsätzlich halten wir es für äußerst problematisch, dass es nach pränataldiagnostischen Maßnahmen mit einem Befund, der auf eine mögliche Behinderung des Fötus verweist, immer wieder zu Abtreibungen kommt. Wir wollen die Zahl dieser Spätabtreibungen insbesondere dadurch reduzieren, dass Frauen vor und nach einer Pränataldiagnostik umfassende humangenetische und sozial-psychologische Beratung ermöglicht wird. Unserer Ansicht nach müssen Schwangere bereits vor einer PND über deren Ziele und Risiken aufgeklärt und informiert werden; z.B. darüber, dass das Risiko einer Fehlgeburt durch bestimmte Untersuchungsformen deutlich höher ist als die Wahrscheinlichkeit einer Behinderung des Kindes. (...)