Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Karsten Fischer
DIE LINKE
• 15.09.2008

(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)

Portrait von Erika Mann
Antwort von Erika Mann
SPD
• 11.11.2008

(...) Wenn der Kabelinhaber nicht die Erlaubnis der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat, ein Signal zu senden und es auch kein Abkommen mit anderen Plattformverteilern (zum Beispiel Kabel oder ADSL) gibt, kann der entsprechende Sender deshalb auch nicht in anderen Mitgliedsstaaten empfangen werden. Darüber hinaus, wie oben erwähnt, benötigt die Rundfunk- und Fernsehanstalt das Recht, bestimmte Inhalte in anderen Ländern zu übertragen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 14.09.2008

(...) Tatsächlich gibt es seit mindestens 15 Jahren viele Ergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern, die eine schädliche Wirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die menschliche Gesundheit nahelegen. Die Bundesregierung müsste dringend die Grenzwerte für die Strahlenbelastung senken. (...)

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