Frage an Swen Schulz von Dieter C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Conradt,

vielen Dank für Ihre Anregung.

Meinem Vorschlag für eine bessere Finanzierung des Bildungswesens in Deutschland liegt die Überzeugung zugrunde, dass gute Bildung und damit gleiche Aufstiegsmöglichkeiten nicht von der sozialen Herkunft, dem Geldbeutel der Eltern oder dem Geschlecht abhängig sein dürfen. Zudem muss die Qualität der Bildung und der Vermittlung besser werden, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherhinkt.

Um das realisieren zu können, brauchen wir deutlich mehr Investitionen in gute Bildung und Betreuung. Dafür reichen die bisherigen Finanzierungskonzepte jedoch nicht aus und wir müssen neue Wege in der Bildungsfinanzierung gehen.

Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache Schultern und so ihren Beitrag für ein gerechtes und durchlässiges Bildungs- und Betreuungssystem leisten, das gleiche Chancen für alle sichert. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Einführung einer Vermögenssteuer. Denn hohe Einkommen und Vermögen sollten im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung leisten.

Zudem diskutieren wir zurzeit auch die Neuregelung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sind unverzichtbar für die Bundesländer, um sie zweckgebunden zur Finanzierung von Investitionen in die Qualität und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu nutzen. Wenn Deutschland seinen Rückstand bei den Bildungsinvestitionen gegenüber anderen OECD Staaten wettmachen will, ist es unerlässlich sie zu einer Zukunftssteuer für Bildungsinvestitionen auszubauen. Nicht zuletzt die Armuts- und Reichtumsberichte haben festgestellt, dass die Vermögen in Deutschland ungleichmäßig verteilt sind und sich weiter auseinander entwickeln. Die Erbschaftssteuer ist eine Möglichkeit, ein weiteres Auseinanderklaffen bei der Vermögensentwicklung zumindest abzumildern bzw. einen Anteil an diesen Vermögen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu nutzen.

Die SPD setzt sich für den Erhalt der Erbschaftssteuer mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich für die Länder ein. Umgerechnet lassen sich mit diesen Mitteln z.B. 60.000 Erzieherinnen und Erzieher oder 40.000 Lehrerinnen und Lehrer finanzieren. Nicht auszudenken, wenn diese Einnahmen aufgrund der Starrsinnigkeit unseres Koalitionspartners wegfallen würde.

In Anbetracht der Tatsache, dass hunderttausende von Kindern in Deutschland in Armut aufwachsen, während gleichzeitig die „Baby-Boomer-Generation“ jährlich zweistellige Milliardenbeträge vererben wird, ist es verteilungspolitisch geboten, dass ein Teil dieser Vermögen zur Verbesserung der Lebens- und Bildungschancen derjenigen genutzt wird, die nicht in solche privilegierten Verhältnisse hineingeboren wurden.

Selbstverständlich ist dabei aber auch, dass das normale Familienvermögen (z.B. die Eigentumswohnung oder ein durchschnittliches Einfamilienhaus), das an die engsten Angehörigen vererbt wird, geschützt werden muss.

Gute Bildung und Betreuung sind unerlässliche Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und die wichtigsten Handwerkszeuge für gute Beschäftigung und somit die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt selber aufkommen zu können. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft und braucht daher eine ausreichende und gerechte Finanzierung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen Einblick in meine Argumentation geben.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB