(...) Erste Erfolge unseres Weges haben sich bereits eingestellt. In Hessen haben wir entscheidend zur Abschaffung der unsozialen Campus-Maut beigetragen, in Hamburg deren Entschärfung erreicht. In beiden Ländern hat das bei den Erstsemesterzahlen ihren klaren Niederschlag gefunden: In Hessen gab es in diesem Jahr 14 Prozent mehr Studienanfänger, in Hamburg waren es 12 Prozent mehr. (...)
(...) in der Tat gibt es im Laufe der letzten Jahre eine beträchtliche Akzentverschiebung in weiten Teilen des Bildungswesens. Der ehemals bestehende weibliche Bildungsrückstand ist in vielen Fällen überholt, der Bildungsstand der Frauen hat sich im Vergleich zur vorhergehenden weiblichen Generation, aber auch im Vergleich zu gleichaltrigen Männern glücklicherweise stark verbessert. (...)
(...) Mein Verständnis des „Parteienstaats“ geht von den Beiträgen des Staatsrechtlers und Bundesverfassungsrichters Gerhard Leibholz aus. Leibholz grenzte den Parteienstaat von der elitären „Honoratiorendemokratie“ früherer Tage ab, in der zumeist – ohnehin einflussreiche – Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gleichzeitig die politischen Interessen ihrer Region wahrnahmen. Wahlen waren in dieser Ära reine Persönlichkeitswahlen: Auf die spezifischen Anliegen von Wähler- und Interessengruppen konnten die Mandatsträger zwar (mehr oder weniger nach Belieben) eingehen, den Einfluss der Allgemeinheit auf die konkreten politischen Entscheidungen ihrer Repräsentanten schätzte Leibholz aber als eher gering ein. (...)
(...) Und das nicht nur im Bildungsbereich. Grundsätzlich sollte man staatliche Investitionen nicht mit dem Drucken von Geld finanzieren. Denn umso mehr Geld man druckt, desto weniger ist es wert. (...)
(...) Dafür ist mit den bestehenden Regelungen hinreichend gesorgt. Insofern sieht die CDU/CSU-Fraktion derzeit keine Veranlassung, das erst 2005 novellierte Berufsbildungsgesetz erneut zu verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Auler,