Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für eine deutliche Verkürzung der betreffenden Fristen ein, die in der jüngeren Vergangenheit ja immer wieder verlängert wurden. Dies stellt eine deutliche Trendwende dar, aber radikal zu nennen ist eher unsere Forderung, vom ersten Tag an jegliche digitale Privatkopie zu erlauben, den urheberrechtlichen Verwertungsschutz also nur auf kommerzielle Aktivitäten anzuwenden, damit die Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile endlich aufhört und keine Konkurrenz von Urheberrecht und fundamentalen Bürgerrechten wie dem Fernmeldegeheimnis entsteht. (...)

(...) ihr Beispiel zeigt eindrucksvoll wie wenig durchschaubar die Gesetzgebung in Brüssel ist und wie stark der Einfluss von Lobbyisten zu sein scheint. (...)

(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)

(...) Die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm nach gleichen Chancen für Mädchen und Jungen führt z.B. dazu, dass im von der CDU geleiteten Bundesfamilienministerium das Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ explizit in die Gleichstellungspolitik des Ministeriums aufgenommen wurde. Damit wird zum ersten Mal Gleichstellungspolitik als Politik, die auch die Anliegen von Männern und Jungen berücksichtigt muss, definiert. (...)

(...) Ihre Enttäuschung über die Haltung der Bahn kann ich gut nachvollziehen - mir geht es ebenso. (...)