Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weil wir wissen, dass die Mittel aus Studiengebühren an einigen Hochschulen zu Verbesserungen der Lehre und der Studienbedingungen geführt haben, beispielsweise weil zusätzliches Lehrpersonal eingestellt wurde, wollen wir im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch regeln, dass den Hochschulen zum Ausgleich Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden und dass die Studierenden an der Verwendung der Mittel beteiligt sind. (...) Was nun die Beteiligung der Studierenden an den Kosten der Hochschulbildung angeht, ist der Vorschlag einer höheren Besteuerung von Studienabgängern eine Möglichkeit. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung -- der Ihnen ja bekannt ist - Positionen herausgestellt, die aus ihrer Sicht für die zweite Hälfte der UN-Dekade von besonderer Bedeutung sind. Diese orientieren sich im Wesentlichen an den Zielen der UNESCO für diesen Zeitraum. (...)

(...) Damit hat der Bund für die Landesregierung – die die Existenz der Uni Lübeck und die Zukunft der ganzen Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat – die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. (...) Dass Minister de Jager einen lange gehegten Kieler Geheimplan für die Zerschlagung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck für das Sparkonzept der Landesregierung benutzt hat, ist ein Skandal erster Klasse! (...)

(...) Das Baby-Bafög ist ein Modellvorschlag gewesen, in dem die Kürzung des Elterngeldes keine Rolle gespielt hat. Von daher sind die verschiedenen Rechnungen so nicht miteinander vereinbar. (...)