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Portrait von Herbert Goldmann
Antwort von Herbert Goldmann
Bündnis 90/Die Grünen • 29.12.2014

(...) In diesem Gremium sind die Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen eingebunden. Als Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Petitionsangelegenheiten wäre ich bei einer solchen Entscheidungsfindung beteiligt. Eine vorherige öffentliche Bewertung einer eingelegten Petition widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten. (...)