Frage an Stephan Kühn von Karl A. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Adler,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema BAföG. Gerne beantworte ich Ihnen diese im Folgenden.

Ich habe gegen die BAföG-Reform gestimmt, da die Bundesregierung mit dieser 25. BAföG-Novelle vom 13. November den Reformbedarf beim BAföG nur halbherzig angegangen ist. So wurde unter anderem vereinbart, dass die Länder zum 1. Januar 2015 aus der Mitfinanzierung des BAföG entlassen werden und eine Bafög-Erhöhung für die junge Generation erst zum Wintersemester 2016/17 erfolgt.

Weil die Große Koalition die BAföG-Erhöhung erst zum Herbst 2016 starten lassen will, fallen in den kommenden beiden Jahren bundesweit rund 60.000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus dem BAföG heraus! Aufgrund der Preis- und Einkommensentwicklung seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2010 werden 2012, 2013 und 2014 ebenfalls und zusätzlich (zehn)tausende junge Menschen aus der Anspruchsberechtigung und dem BAföG-Bezug rausgefallen sein. Denn seit der letzten Erhöhung sind zwar die die Löhne gestiegen, die Freibeträge aber nicht. Somit fallen einige ganz aus dem BAföG heraus, die zuvor einen Teilbetrag erhalten haben. Und es sinkt auch die Zahl der Vollgeförderten.

Wir Grünen sind der Meinung, dass es weder generationen- noch chancengerecht ist, das BAföG erst in zwei Jahren zu erhöhen. Diese zusätzliche Warteschleife blockiert nicht nur die dringend notwendige soziale Öffnung des Bildungssystems, sie ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch ökonomisch absurd. Das verletzt die Chancengerechtigkeit und ist ein Rückschlag für Schülerinnen und Schüler, Studierende und deren Eltern, die nun um die Bildungsfinanzierung bangen.

Als Alternative zum Regierungsentwurf hat die grüne Bundestagsfraktion sechs eigene Änderungsanträge zum BAföG vorgelegt (Drucksachennummern: 18/3182, 18/3183, 18/3184, 18/3185, 18/3186, 18/3187). Unter anderem fordern wir, die Freibeträge um 10 Prozent zu erhöhen, damit wieder mehr junge Menschen überhaupt BAföG erhalten. Ebenfalls um 10 Prozent sollen die Fördersätze steigen, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Auch seien die dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge überfällig sowie eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten. Die weiteren Forderungen können Sie den Änderungsanträgen entnehmen.

All das sind wichtige Beiträge, um die soziale Öffnung der Hochschulen in Sachsen sowie auch bundesweit zu forcieren. Dafür werden wir Grüne auch künftig streiten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn