(...) Die SPD plant einen Bildungspakt bei dem viele Milliarden vom Bund an die Schulen gehen sollen. Dieses Geld haben wir, weil wir nur die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken. (...)
(...) Darüber hinaus teilen wir Ihre Auffassung, dass nicht der Lernort, sondern die mit dem Abschluss zertifizierten Kompetenzen über den Zugang zum öffentlichen Dienst entscheiden sollten. In diesem Sinne hat sich mein Kollege Kai Gehring bereits vor einiger Zeit an das Bundesinnenministerium gewandt. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)
(...) - Aufhebung der einseitigen Subvention des Studiums, welches weitestgehend kostenlos ist, während z.B. die Meisterausbildung oftmals hohe Gebühren verlangt. (...)