Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13.. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen, dass die Abschlüsse der Tarifbeschäftigten künftig für Beamtinnen und Beamte übernommen werden können. In den vergangenen Jahren ist dies in einigen Bundesländern – auch in Hessen – nicht immer möglich gewesen, weil die öffentlichen Haushalte einen Konsolidierungskurs zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingeschlagen hatten. (...)
(...) Dazu gehört selbstverständlich, dass befristete Arbeitsverträge für Lehrer sofort abgeschafft werden müssen. Diese Praxis ist ein komplettes Unding, sowohl für die Lehrer, als auch für die Kinder. Außerdem trete ich dafür ein, dass angestellte Lehrer den beamteten Lehrern in der Bezahlung gleichgestellt werden. (...)
(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
(...) Die gesamte Einkommens- und Vergütungsstruktur der Lehrer und des Weiteren unterrichtenden und begleitenden Personals in den verschiedenen Bildungseinrichtungen muss einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Die Bedingungen und Anforderungen haben sich in den letzten Jahren fundamental geändert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gehälter für Staatsbedienstete werden von den jeweiligen Parlamenten diskutiert, gehören aber zum Geschäftsbereich der Exekutive, sprich der Regierung. Die Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer werden in Verantwortung der hessischen Landesregierung mit den Tarifpartnern verhandelt. (...)