Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund lässt darauf hoffen, dass nun der DigitalPakt auch in Hessen auf den Weg gebracht werden kann. Nichtsdestotrotz zeigte sich einmal mehr als, dass wieder nur mit halber Kraft vorgegangen wird, wenn die Landesmittel nicht verdoppelt werden. (...)

(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)

(...) Am 27. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Am 9. (...)

Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit, also den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen, einführt