Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Vereinheitlichung des Abiturs betrifft, so muss leider auch hier die Antwort lauten, dass für die konkrete Ausgestaltung der Abiturprüfungen grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig sind und ich angesichts der politischen Realitäten und auch der parlamentarischen Mehrheiten bei diesem Punkt keine zeitnahe Möglichkeit sehe, dass sich dies ändern wird. Dennoch finde ich es richtig, dass wir auch auf Bundesebene über das Thema von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land – und dazu gehören eben auch vergleichbare Abiturprüfungen – immer wieder diskutieren und uns diesem Ziel immer weiter annähern. (...)

(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, zeigt die aktuelle Berichterstattung über den Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten wie Malaysia einmal mehr, dass wir in Deutschland noch weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt sind. Häufig werden die exportierten Kunststoffabfälle keinem hochwertigen Recycling zugeführt, sondern werden verbrannt oder landen auf ungesicherten Deponien und können so in die Umwelt gelangen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)

(...) Das Staatsministerium orientiert sich in seiner Beurteilung an den sachkundigen Stellungnahmen der Wissenschaftler der TUM sowie den Ergebnissen einer externen Begutachtung der Umrüstungsforschung am FRM II. Danach gibt es derzeit weltweit keinen qualifizierten hochdichten Brennstoff mit einer Anreicherung unter 50 % Uran 235, der unter den Belastungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Hochleistungsreaktoren einsetzbar wäre. (...)