Frage an Annalena Baerbock von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Frau Baerbock
Was genau beinhaltet die Ausgaben des Bundes an den Kriegsfolgelasten und wann werden diese beendet sein?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen".
Der Seite 39 können Sie die genauen Zahlen entnehmen: https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf
In den Sollberichten des BMF (siehe Seite 20) wird der Anteil des entsprechenden Gesamtpostens am Bundeshaushalt mit 0,6 Prozent angegeben: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-sollbericht-2019_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Der Anteil verringert sich seit Jahren, weil bspw. Empfänger sterben. Manche Positionen wie z.B. Erinnerungspolitik durch Stiftungen oder Gräberfürsorge bleiben. Für die nächsten Jahre ist also von einem stetigen Rückgang auszugehen. Eine konkrete Aussage, wann mit einem (vollständigen) Ende dieser Folgekosten auszugehen ist, ist uns derzeit nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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