Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg B. • 18.07.2014
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.08.2014 (...) Dem Versorgungsausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass Anrechte auf eine Altersversorgung, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung sind. (...) Mit der Reform 2009 haben wir den Versorgungsausgleich modernisiert, klarer strukturiert und damit auch anwenderfreundlicher gestaltet. (...)
Frage von Christian L. • 18.07.2014
Antwort von Joachim Unterländer CSU • 30.07.2014 (...) Zur Zahl der Flüchtlinge in Bayern kann keine Aussage getroffen werden. Flüchtlinge dürfen sich wegen ihrer Aufenthaltsgestattung frei auch außerhalb Bayerns bewegen, weswegen über ihren weiteren Aufenthalt keine spezifischen Statistiken mehr geführt werden. (...)
Frage von Ingo K. • 18.07.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 18.07.2014 (...) also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. (...)
Frage von Matthias M. • 17.07.2014
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 08.12.2014 (...) im Rahmen der aktuellen Anpassung der Opferpension war eine Veränderung bei der Anrechnung dieser Leistung bei freiwillig Versicherten nicht möglich. Die bisherige Rechtssystematik bleibt vom Grundsatz her erhalten, d.h. (...)
Frage von Georg B. • 16.07.2014
Antwort von Johannes Hintersberger CSU • 17.07.2014 (...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)
Frage von Andreas B. • 11.07.2014
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD