Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich P. • 14.10.2014
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 06.11.2014 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)
Frage von Westerheide T. • 12.10.2014
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 14.11.2014 (...) Mieten dürfen in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Mietpreisbremse kann 2015 in Kraft treten. Die Länder erhalten dann für fünf Jahre die Möglichkeit, diejenigen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Mietpreisbremse für eine festgelegte Frist gelten soll. (...)
Frage von Peer S. • 09.10.2014
Antwort von Tino Sorge CDU • 30.10.2014 (...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen. (...)
Frage von Angelika s. • 08.10.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.10.2014 Sehr geehrte Frau Salamon,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Robert H. • 08.10.2014
Antwort ausstehend von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen Frage von Angelika S. • 07.10.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.10.2014 Sehr geehrte Frau Salamon,
Anmerkung der Redaktion
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