Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 06.11.2014

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 14.11.2014

(...) Mieten dürfen in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Mietpreisbremse kann 2015 in Kraft treten. Die Länder erhalten dann für fünf Jahre die Möglichkeit, diejenigen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Mietpreisbremse für eine festgelegte Frist gelten soll. (...)

Portrait von Tino Sorge
Antwort von Tino Sorge
CDU
• 30.10.2014

(...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 27.10.2014

Sehr geehrte Frau Salamon,

Anmerkung der Redaktion
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