Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer H. • 20.11.2014
Antwort von Karamba Diaby SPD • 05.12.2014 (...) Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant. (...)
Frage von Heike R. • 19.11.2014
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.11.2014 (...) der von ihnen zitierten Statistik aus derStatistikBild-Zeitung fehlt nahezu jede Aussagekraft. Wenn Sie die durchschnittlichen Renten mit den Pensionen in der öffentlichen Verwaltung vergleichen, ermitteln sie selbstverständlich erhebliche Unterschiede. (...)
Frage von Tim J. • 18.11.2014
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 20.11.2014 (...) Ich habe mit JA gestimmt, weil der Beschlussvorschlag lautete, den Antrag der Fraktion Die Linken abzulehnen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD ist eine Vereinbarung zur Angleichung der Renten getroffen. (...)
Frage von Thomas T. • 18.11.2014
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Manuela M. • 17.11.2014
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 17.12.2014 (...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)
Frage von Anneliese K. • 16.11.2014
Antwort von Uli Grötsch SPD • 09.12.2014 (...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)