Frage an Karamba Diaby von Rainer H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Diaby,
wann kommt endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und Wohngelderhöhung?
Das derzeitige Wohngeldgesetz ist nicht gerecht, da viele kein Wohngeld erhalten, obwohl sie nur ein geringes Einkommen haben, fallen sie nicht darunter, da meistens ein paar Euros fehlen an der Grenze.
Nicht nachvollziehbar ist, das Behinderte nur berücksichtigt werden, die einen Grad der Behinderung von 100 haben, bzw. 80 % bei pflegebedürftigkeit, diese bekommen einen Freibetreg. Warum bekommen nicht alle Behinderte einen Freibetrag, gestaffelt nach dem Grad der Behinderung. Behinderte haben es schon nicht so einfach in unserer Gesellschaft und müssen zusätzlich von ihren niedriegen Einkommen zusätzlich für ihre Krankheit/Behinderung zusätzlich zahlen.
Außerdem sind die Mieten hoch die man bezahlen muss, dazu kommen noch Ausgeben wie Strom, Gesundheit/Krankeheit/Behinderung, Essen, Kleidung. Dann bleibt bleibt kein Geld mehr für ein paar Tage Urlaub, geschweige für Kutur und mal Ausgehen.
Hiermit bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, für ein gerechtes uns soziales Wohngeldgesetz und Wohngelderhöhung.
Sehr geehrter Herr Habenstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wohngeld. Ich antworte Ihnen erst heute, da zum Thema Wohngeld in den vergangenen Tagen noch Beratungen stattgefunden haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür stark gemacht, dass das Wohngeldgesetz novelliert wird. Die letzte Novellierung fand im Jahr 2009 statt. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD), hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am 1. Juli 2015 in Kraft treten sollte. Für die geplante Novelle des Wohngeldgesetzes plante der Bundestag eine Erhöhung der Ausgaben im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015 auf 630 Mio. Euro im Jahr 2015.
Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass die angekündigte Erhöhung um 130 Mio. Euro im Jahr 2015 nicht eintreten wird. Anders als bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Haushaltes für das Jahr 2015 angenommen, verschiebt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wohngeldreform aufgrund langwieriger Abstimmungsprozesse zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.
Damit wird die geplante Reform erst zu einem späteren Zeitpunkt finanzwirksam. Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen ist folgendes wichtig: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Wohngeld künftig wieder eine Heizkostenkomponente beinhaltet, damit auch Menschen mit einem niedrigen Einkommen trotz steigender Kosten ansprechend wohnen können. Davon würden rund 1 Million Haushalte profitieren. Ebenso wollen wir die Einkommensgrenze anheben. Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten um ca. 150.000 Haushalte steigen. Zu beachten ist allerdings, dass das Wohngeld nicht überall (in gleichem Maße) steigen würde. Grund ist, dass sich die Mieten bundesweit in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt haben.
Sehr geehrter Herr Habenstein, wir sind leider noch nicht am Ziel. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber alles daran setzen, dass die Reform, und damit die Verbesserungen beim Wohngeld für die Anspruchsberechtigten, so schnell wie möglich greifen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
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